Vereinssatzung

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Stadtkapelle Wertingen e.V.". Er hat seinen Sitz in Wertingen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dillingen a.d. Donau eingetragen.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Zielsetzung

  1. Der Verein verfolgt die Pflege der Blas- und Volksmusik und die Gewinnung der Jugend zu musischer Bildung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts, steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung und zwar insbesondere durch die Pflege und Förderung der Musik. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    - Der Verein wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
    - Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich die Stadtkapelle Wertingen e.V. folgender Mittel:

a. Ausbildung der Orchester und Ensembles der Stadtkapelle Wertingen e.V. in regelmäßigen Probeneinheiten
b. Konzerte und sonst. kulturelle Veranstaltungen werden durchgeführt
c. Begegnungen und Partnerschaften auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere auf dem Gebiet des Jugendaustausches werden unterstützt
d. Wertungsspiele und Wettbewerbe werden besucht
e. Der Musikverein wird tätig, um die Darstellung seiner Zielsetzung in den Medien zu verdeutlichen
f. Aller sonstigen dem Vereinszweck förderlichen Unternehmungen


§3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus Mitgliedern, die Musiker und/oder Förderer sind.
  2. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden. Minderjährige können die Mitgliedschaft nur mit Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter erwerben.
  3. Über Aufnahmeanträge und die Beendigung der Mitgliedschaft entscheidet das Präsidium.
  4. Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch
    a. den Tod
    b. freiwilligen Austritt
    c. durch Ausschluss

    zu a): Tod
    Der Tod eines Mitgliedes bewirkt sein sofortiges Ausscheiden

    zu b): Austritt
    Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium mit Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Die Beitragspflicht des Ausscheidenden reicht bis zu diesem Zeitpunkt.

    zu c): Ausschluss
    Ein Mitglied kann, wenn es gegen Vereinsinteressen oder gegen die allgemeine Rechtsordnung verstößt, mit sofortiger Wirkung durch das Präsidium ausgeschlossen werden.
    Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
    Von der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Einräumung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
    Gegen den Ausschluss kann das Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen. Diese Anrufung muss innerhalb zwei Wochen nach Erhalt des Ausschließungsbeschluss erfolgen.
    Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

  5. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Daneben können auch Umlagen, Kostenerstattungen, Finanzierungsbeiträge und andere Zahlungsverpflichtungen festgelegt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet ihn rechtzeitig zu entrichten.


§4 Organe des Vereins

a. die Mitgliederversammlung
b. das Präsidium


§5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet jeweils in der 1. Hälfte des Kalenderjahres statt.

    Dieser Versammlung obliegen:
    a)  Die Entgegennahme des Berichtes des Präsidenten
    b)  Die Entgegennahme des Berichtes des musikalischen Leiters
    c)  Die Entgegennahme des Kassenberichtes
    d)  Die Entgegennahme des Berichtes des Kassenprüfers
    e)  Die Entlastung des Präsidiums und des Schatzmeisters
    f)  Die Festsetzung der Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages, der Umlagen, Kostenerstattungen, Finanzierungsbeiträge und andere Zahlungsverpflichtungen dem Grunde nach (die Höhe beschließt das Präsidium).
    g)  Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    h)  Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
    i)   Die Wahl der Präsidiumsmitglieder
    j)   Die Berufung der Kassenprüfer (auf zwei Jahre)
    k)  Die Beschlussfassung über Anträge

  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins das erfordert, oder die Einberufung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder schriftlich mit Angabe der Gründe und des Zweckes vom Präsidium verlangt wird.
  3. Alle Mitgliederversammlungen sind vom Präsidium durch Verlautbarung in der Tageszeitung (z.Zt. Wertinger Zeitung) und unter Einhaltung der Frist von mindestens einer Woche einzuberufen. Auf die Beschlusspunkte g bis j ist extra hinzuweisen.
  4. Das Antragsrecht steht den Mitgliedern ab dem 16. Lebensjahr zu. Das aktive Wahlrecht ist ebenfalls ab dem 16. Lebensjahr gegeben, das passive Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  6. Wahlen werden geheim oder per Akklamation durchgeführt. Von der Mitgliederversammlung sind ein Wahlleiter sowie zwei Beisitzer zu bestellen. Sofern nur ein Wahlvorschlag gemacht ist oder alle anderen Vorschläge für diese Position sich erledigt haben und auch kein Antrag auf geheime Wahl, weder mündlich noch schriftlich vorliegt, kann per Akklamation gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
  7. Ein Bewerber gilt als gewählt, wenn er eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber die erforderliche Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen den zwei Höchstplatzierten.
  8. Die Mitgliederversammlungen sind in der Regel öffentlich, sind aber dann nichtöffentlich durchzuführen, wenn persönliche und/oder Interessen der Stadtkapelle Wertingen e.V. sowie seiner Mitglieder dieses als zwingend und notwendig erscheinen lassen.


§6 Ehrenmitgliedschaft

  1. Persönlichkeiten, die sich um die Zielsetzung des Vereins oder um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch das Präsidium zum Ehrenmitglied ernannt werden. Bei einer Ernennung kann auch ein besonderer Ehrentitel verliehen werden.
  2. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben zu allen Veranstaltungen des Vereins freien Zutritt.


§7 Das Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus
    -  Dem Präsidenten
    -  Dem Vizepräsidenten
    -  Dem Schatzmeister
    -  Dem Beisitzer
  2. Der musikalische Leiter wird vom Präsidium berufen. Er gehört dem Präsidium Kraft seines Amtes als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.
  3. Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
  4. Vorstand im Sinne des §26 BGB, sind der Präsident und der Vizepräsident. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Jeder von ihnen ist allein vertretungsbefugt.
  5. Das Präsidium beschießt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nach der Satzung nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.
  6. Sofern während der Amtsperiode des Präsidiums Nachwahlen erforderlich werden, gelten diese bis zur Neuwahl des Präsidiums.
  7. Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
  8. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse in Präsidiumssitzungen, die vom Präsidenten oder Vizepräsidenten einzuberufen sind.
  9. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder anwesend sind.
  10. Präsidiumssitzungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn zwei Präsidiumsmitglieder die Einberufung schriftlich vom Präsidenten oder Vizepräsidenten verlangen.
  11. Regelungen für das Innenverhältnis:
    -  Der Präsident leitet die Sitzungen der Organe, sorgt für die Durchführung ihrer Beschlüsse und ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung der laufenden Geschäfte.
    -  Ist der Präsident verhindert, so treten an seine Stelle der Vizepräsident und dann weitere Mitglieder des Präsidiums, dessen Reihenfolge im Innenverhältnis der Präsident regelt. Der Benannte ist bei Nichteinhaltung des Vertretungsfalles dem Präsidium verantwortlich und gegebenenfalls dem Verein ersatzpflichtig. Dieses gilt entsprechend für die übrigen Mitglieder des Präsidiums, wenn sie den Verein nach außen vertreten.
    -  Die in §7 genannten Präsidiumsmitglieder haben den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte nach seinen Weisungen zu unterstützen. Ihnen können allgemeine oder spezielle Aufträge erteilt werden.
    -  Die Kassengeschäfte erledigt der Schatzmeister.

Er ist berechtigt:
-  Zahlungen für den Verein anzunehmen und sie zu bescheinigen.
-  Zahlungen für den Verein in der vom Präsidium festgelegten Höhe im Einzelfall zu leisten.
-  Alle die Kassengeschäfte betreffenden Schriftstücke zu unterzeichnen. Zu deren gleichzeitiger Aufbewahrung ist er verpflichtet.
-  Er fertigt auf den Schluss des Geschäftsjahres einen Kassenabschluss, welcher der Mitgliederversammlung zur Anerkennung und Entlastung vorzulegen ist.

Zwei Kassenprüfer haben zuvor die Kassenführung zu prüfen und in der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht abzugeben. Die Kassenprüfer haben darüber hinaus das Recht, jeder Zeit Kassenprüfungen vorzunehmen.

Der Schatzmeister hat auf Verlangen eines jeden Präsidiumsmitgliedes die momentane Finanzlage mitzuteilen.


§8 Protokolle

Die in Präsidiumssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Präsidenten zu unterzeichnen.


§9 Musikalische Leitung

Der vom Präsidium berufene musikalische Leiter ist für die musikalische Gesamtkonzeption dem Präsidium verantwortlich.

§10 Vereinsordnung

Belange, die nicht von der Vereinssatzung geregelt werden, können in einer Vereinsordnung und in einer Finanzordnung verankert werden. Die jeweilige Ordnung beschließt das Präsidium.

§11 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und gültig abstimmenden Mitglieder. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Satzungsänderungen müssen durch Verlautbarung in der Tageszeitung (z.Zt. Wertinger Zeitung) angekündigt werden. Sie liegen zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle aus.

§12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins "Stadtkapelle Wertingen e.V." kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Wirksamkeit der Auflösung ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen und gültig abstimmenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung Voraussetzung. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
  2. Der Antrag auf Auflösung muss durch Verlautbarung in der Tageszeitung (z.Zt. Wertinger Zeitung) angekündigt worden sein.
  3. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das verbliebene Vereinsvermögen der Stadt Wertingen übergeben, mit der Bestimmung, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Bereich der Musikpflege in der Stadt Wertingen zuzuführen.

Bei einer Auflösung kann auch eine andere gemeinnützige Verwendung beschlossen werden. In jedem Falle ist vor der Zuführung oder der Verwendung des Vermögens, das zuständige Finanzamt vorher zu hören.

§13 Salvatoresche Klausel

Über Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder dem Finanzamt anlässlich des Verfahrens zur Eintragung der Satzungsänderung oder dem Erhalt der Gemeinnützigkeit vorgeschrieben werden, beschließt das Präsidium.

§14 Inkrafttreten

Diese Satzung hat die Mitgliederversammlung am 19.03.2006 in Wertingen beschlossen.

Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Wertingen, den 19. 03. 2006